Verteidigen Sie die Rechtsstaatlichkeit: Wir zeigen Dobrindt

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1. Vorgesetzteneigenschaft 
Alexander Dobrindt ist als Bundesinnenminister Dienstvorgesetzter der 
Bundespolizist*innen, §  1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zu § 82 des 
Bundesdisziplinargesetzes ( Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetzt-
enverordnung – PolVBDVorgV). Werner Romann ist als 
Bundespolizeipräsident ebenfalls Dienstvorgesetzter, § 1 Abs. 1 Nr. 2 
PolVBDVorgV.  
2. Rechtswidrige Tat im Amt 
Der Beschuldigte Dobrindt hat die Polizei vollzugsbeamt*innen des 
Bundes angewiesen, durch die Zurückweisungen von Asylsuchenden  
strafbare Nötigungen zu begehen.  
Der Tatbestand der Verleitung von Untergebenen setzt voraus, dass ein 
anderer eine rechtswidrige Tat im Amt begeht. Dabei muss es sich nicht 
um ein „Amtsdelikt“ im Sinne des 30. Abschnitts des Besonderen Teils 
des StGB handeln (BGHSt 3, 349, 351 f.; BGH NJW 1959 584, 585). 
Vielmehr kommt  jede Tat  in Betracht,  die „in Ausübung des Amtes“ 
begangen wird (BGHSt 3, 3 49, 352; BGHSt 57 42, 48; Schmitz , in: 
Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, StGB § 357 Rn. 10). 
Die infolge der Weisung durchgeführten Rückführungen an den 
Grenzen der BRD stellen Nötigungen im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB 
dar. Sie erfolgen in Ausübung des Amtes, nämlich während des 
Dienstes der Bundespolizist*innen an den Grenzen. Es handelt sich 
sogar um besonders schwere Fälle der Nötigung nach § 240 Abs. 4 
Nr. 2 StGB, weil die Beamt*innen ihre Stellung als Amtsträger*innen 
missbrauchen. 
Im Einzelnen: 
a) Tatbestandsmäßige Nötigungen 
Nach § 240 Abs. 1 StGB macht sich strafbar , wer  einen Menschen 
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen 
Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. 
Bei der Vollstreckung der Zurückweisungen kommen im Wesentlichen 
zwei Arten in Betracht : Denkbar ist  zum einen, dass 
Bundespolizist*innen körperliche Gewalt einsetzen, um betroffene