Wir haben umgebaut! FragDenStaat.de ist jetzt noch übersichtlicher. Unsere investigativen Recherchen finden Sie unter „Recherche“, die Aktualisierungen zu unseren Transparenzklagen finden Sie unter „Klagen“ usw. Das bedeutet „Bye Bye Blog“ – Sie haben uns gute Dienste geleistet, aber es war Zeit für etwas Neues. Außerdem gibt es eine neue Seite mit unseren Stellungnahmen und Veröffentlichungen.
Im zweiten Quartal 2024 konnten wir zudem die Buchpremiere von „Taking Power“ feiern. Für unser Willkommenspaket haben wir tolle neue Aufkleber gestaltet. Und wir haben zum ersten Mal geerbt!
Ein Jahr voller Anfragen zu FragDenStaat
Verträge für die EURO 2024 kündigen sich und die Finanzierungsaffäre beginnt
Anlässlich des sportlichen Großereignisses in diesem Sommer haben wir auch einen Blick auf den Fußball geworfen. Die Austragungsstädte der Fußball-Europameisterschaft der Männer mussten der UEFA weitreichende, teure und sogar verfassungswidrige Zusicherungen machen. Die Knebelvereinbarungen, die wir veröffentlichen, zeigen, dass die Heim-EM vor allem von den „Host Cities“ und damit von allen Steuerzahlern getragen wird.
Außerdem haben wir uns monatelang mit dem Abschiebezentrum BER – dem Flughafen aller Probleme – auseinandergesetzt und viele Dokumente durchgelesen: Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, hat Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Auftrag vergeben Millionen an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Bedingungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einzigartig und finanziell verheerend.
Auch die Förderaffäre um Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat an Dynamik gewonnen. Weil ihr Ministerium prüfen soll, ob kritischen Wissenschaftlern Fördermittel entzogen werden können, gerät sie derzeit in heftige Kritik. Bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sorgen wir für weitere Aufklärung und konnten bereits interne E-Mails des Ministeriums veröffentlichen. Mit einem Eilantrag konnten wir zunächst verhindern, dass weitere, undokumentierte digitale Kommunikation über den Messengerdienst Wire gelöscht wird.
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Klage Nr. 166 und Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Lange haben wir gewartet, jetzt sind die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs da: Nach unserer gemeinsamen Klage mit Sea-Watch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Frontex viele Dokumente geheim halten darf – aber nicht alle. Die EU-Grenzschutzbehörde muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung veröffentlichen. Doch bisher weigerte sich Frontex.
Im Fall des griechischen Neonazis und Europaabgeordneten Ioannis Lagos konnten wir ein historisches Urteil fällen: Das EU-Parlament hält seit Jahrzehnten Dokumente über die Ausrüstung von Europaabgeordneten geheim. Als Reaktion auf unsere Klage hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun erstmals entschieden, dass diese Dokumente an uns herausgegeben werden müssen.
Wir legen Berufung gegen das Urteil unserer „Wende“-Klage ein: Die Kanzlerin hat 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprochen. Doch wie es zu dieser Wende in der deutschen Außenpolitik kam, bleibt vorerst unklar. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Kanzleramt uns hierzu keine Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Das werden wir nicht akzeptieren!
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Kampagnenerfolg
Mit unserer Kampagne „Geheimprüfung“ kämpfen wir gemeinsam mit Wikimedia für die automatische Veröffentlichung alter Prüfungsaufgaben. Nun gibt es Grund zur Freude: Baden-Württemberg will die Aufgaben aus vergangenen Abschlussprüfungen künftig kostenlos zur Verfügung stellen. Damit folgt das Kultusministerium der zentralen Forderung unserer Kampagne. Bisher waren alte Prüfungsfragen im Süden nur durch den Kauf von Vorbereitungsbroschüren zugänglich.
Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis konnten wir 51.550 Unterschriften für unseren dringenden Appell „Halten Sie das Ampelversprechen!“ sammeln. #Transparenzgesetz jetzt!“ Übergabe an das Bundesinnenministerium. Der Gesetzesentwurf der Regierung muss noch in diesem Jahr kommen, sonst kann das Projekt nicht mehr erfolgreich sein.
Das sächsische Transparenzgesetz bekommt von uns schlechte Noten. Ein neues Gesetz verpflichtet die sächsischen Behörden seit anderthalb Jahren zu mehr Transparenz, doch bisher gestaltet es sich schwierig.
Einnahmenausgaben
Zur Jahresmitte haben wir auch 49 % unseres Spendenziels erreicht! Vielen Dank an alle 2.101 Spender, die uns im zweiten Quartal unterstützt haben! Die durchschnittliche Spende betrug 20 Euro, der Median lag bei 10 Euro. 325 neue Langzeitspender sind hinzugekommen – willkommen im Team! Insgesamt belief sich die Spendensumme auf 95.095 Euro.
In den letzten drei Monaten sind keine Spenden eingegangen. Auch der oben erwähnte Rabatt kam erst im Juli.
Der Personalaufwand im zweiten Quartal beträgt 175.068 Euro. Für unsere Freelancer und Designaufträge gibt es zusätzlich 11.781 Euro. Wir haben 17.014 Euro für Klagen ausgegeben. Für Gebühren und Einsprüche bei der Behörde mussten wir 2.708 Euro bezahlen. Zu den sonstigen Ausgaben in Höhe von 50.434 Euro zählen beispielsweise Reise- und Übernachtungskosten, aber auch Büromaterial, Merch-Bestellungen und Spendengebühren. Wir schließen das zweite Quartal daher mit einem Verlust von 161.010 Euro ab.
Spendenfortschritt 2024
49 Prozent des Spendenziels 2024 erreicht
Für das Jahr 2024 benötigen wir zur Finanzierung unserer Arbeit insgesamt 480.000 Euro an Spenden. Um unser Jahresziel zu erreichen, benötigen wir durchschnittlich 40.000 Euro an Spenden pro Monat. Wie immer freuen wir uns über neue Daueraufträge, die uns nachhaltige Unterstützung und Sicherheit geben. Die IBAN von FragDenStaat lautet DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaber ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Dies würde uns unserem Ziel immer näher bringen, die laufenden Kosten zunehmend durch Spenden zu decken und so unabhängig von einzelnen Spendern agieren zu können.
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