Wer war dafür verantwortlich, dass FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale im Herbst 2022 die sogenannten NSU-Akten veröffentlichen konnten? Die hessische Justiz verfolgt diese Frage nicht mehr. Die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden ergebnislos eingestellt, wie eine Anfrage von FragDenStaat ergab.
Im Oktober 2022 veröffentlichte FragDenStaat gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale einen 173-seitigen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Dokument fasst die Ergebnisse einer Untersuchung zusammen, die nach der Entlarvung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Auftrag gegeben wurde.
Der Bericht sollte 120 Jahre lang geheim bleiben
Der Bericht zeichnete ein mehr als zweifelhaftes Bild der Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes insbesondere in den 1990er Jahren. Das Dokument wurde als „geheim“ erklärt und sollte ursprünglich 120 Jahre lang geheim bleiben. In vielen Medien wird dieser Untersuchungsbericht als „NSU-Bericht“ oder „NSU-Akte“ bezeichnet.
Angehörige der NSU-Opfer, zahlreiche Politiker und eine Petition mit mehr als 130.000 Unterschriften forderten seit Jahren, den Bericht öffentlich zugänglich zu machen. Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung über den NSU kann nur erreicht werden, wenn der Verfassungsschutz seine Ermittlungen veröffentlicht.
Untersuchungen ohne Ergebnis
FragDenStaat und das ZDF-Magazin Royale veröffentlichten die NSU-Akten am späten Freitagabend. Am darauffolgenden Montagmorgen erstattete der Hessische Verfassungsschutz Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Wiesbaden. Als Grund nannte die Behörde die „rechtswidrige Offenlegung von Verschlusssachen“. Damit bestätigte sie indirekt auch die Echtheit der veröffentlichten Akten.
Die Beschwerde richtete sich nicht gegen die an der Veröffentlichung beteiligten Journalisten, sondern gegen unbekannte Personen, die Zugriff auf das Originaldokument hatten und es weitergaben. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Anfrage von FragDenStaat mitteilte, wurden die Ermittlungen im Juni 2023 eingestellt, nachdem kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
Die NSU-Akten und begleitende Informationen zu den Hintergründen der Dokumente und der Veröffentlichung sind weiterhin unter nsuakten.gratis verfügbar.