Wer glaubt, dass 2025 besser sein wird als 2024? Wir leben in interessanten Zeiten. Und für FragDenStaat heißt das: Wir müssen interessante Arbeit leisten.
2024 bedeutete das für uns: zahlreiche gewonnene Verfahren vor Gericht. So haben wir beispielsweise das EU-Parlament in einem wichtigen Fall zur Transparenz der Ausgaben von Abgeordneten besiegt – die erste Niederlage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seit 2018! Unsere Klagen haben das Verbot der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten in die Schlagzeilen gebracht und wir haben erfolgreich Corona-Protokolle angefochten, Schikanen von Antragstellern entgegengewirkt und Frontex erstmals in die Knie gezwungen.
Wichtige Nadelstiche
Ein besonderer Erfolg: Wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2024 endgültig entschied, dass auch Online-Medien Presse sind. Das bedeutet: Wir müssen keine FragDenStaat-Zeitung mehr drucken, um als Presse zu gelten. Das feiern wir mit der allerletzten Ausgabe von FragDenStaat DE – DE steht für Drucksache. Wenn Sie ein exklusives Exemplar wünschen, klicken Sie hier!
Auch unsere Recherchen – etwa zur Steueroase im Sachsenwald und zur Förderaffäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger – haben Folgen gehabt. Dank unserer Recherchen graben die Steuerfahnder den Sachsenwald aus und der Kultusminister ist nun ein ehemaliger Kultusminister.
Das sind alles wichtige Nadelstiche. Doch der gesellschaftliche Wandel und der Rechtsruck werden auch im Jahr 2025 weiter voranschreiten. Das bedeutet für uns alle: Wir müssen uns auf das vorbereiten, was kommt. Wir müssen konkrete Szenarien planen, wir müssen staatliche Institutionen durchlässig machen, wir müssen uns mit den Möglichkeiten des Whistleblowings auseinandersetzen, wir müssen uns organisieren und vernetzen. FragDenStaat bietet hierfür einige Tools an. Und es lohnt sich, bei uns zu bleiben. Im Jahr 2025 steht noch viel bevor.
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