Stoppen Sie das syrische Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage

Am 8. Dezember 2024 wird der syrische Diktator Bashar al-Assad gestürzt. Nach mehr als 50 Jahren endet ein autoritäres Regime, das mit unerbittlicher Härte gegen seine eigene Bevölkerung durchgeführt wurde. Mehr als sechs Millionen Menschen sind durch Gewalt und Folter ins Ausland geflohen. Während Syrer historische Umwälzungen feiern, konzentriert sich Deutschland auf etwas anderes.

Nur einen Tag nach dem Fallen des Assad -Regimes stoppt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Asylentscheidungen von Syrern. Seitdem haben mehr als 50.000 Menschen in einem rechtlichen Zustand des schwebenden Zustands gelebt – ohne Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus. Syrien ist das Hauptländer von Asylbewerbern in Deutschland.

Wir wollten wissen, wie eine so fernheilige Entscheidung so schnell getroffen werden konnte. Welche Experten wurden danach gefragt? Was sind die Diskussionen innerhalb der Behörde? Wir haben alle Dokumente zum Gesetz der Freiheit der Information (IFG) am BAMF und im Bundesministerium des Innenraums (BMI) angefordert. Das Ergebnis: Eine einzige E-Mail, in der der Verarbeitungsverarbeitungsvorgang am 9. Dezember 2024 um 9:56 Uhr vom BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer 24 Stunden nach der Flucht des Diktators Assad aus Syrien eingestellt wurde.

Die Nachricht: Abschreckung

Die deutsche Migrationspolitik hat sich im letzten Jahr erheblich verschärft. Dies spiegelt sich im öffentlichen Diskurs und der Gesetzgebung wider: Das SO -genannte “Rückgabereferenzgesetz” der Ampelkoalition erleichtert die Abschiebungen und erweitert die Befugnisse der Polizei. Ende Januar brach die Gewerkschaft die sogenannte “Feuerwehrmauer” an die äußerst rechte AFD, um eine Anwendung zur Verschärfung der Migrationspolitik zu erhalten – eine Tabu -Pause, die zeigt, wie weit der Diskurs der Migrationspolitik nach rechts gewechselt ist. Die zukünftige Koalition der Union und SPD will wieder nach Syrien deportiert, sodass sie im Design des Koalitionsvertrags liegt. Die Nachricht ist klar: Löschen, Begrenzung, Deportieren.

Der Stopp von Asylentscheidungen für Syrer passt in dieses Klima. Das Assad -Regime ist gefallen, aber die Situation in Syrien ist verwirrend und instabil. Die Offensive wurde größtenteils von der islamistischen terroristischen Gruppe Haiʾat Tahrir Aschscham (HTS) zitiert. Aus der Übergangsregierung kam es daraus, aber nur Teile der Länderkontrolle. Bewaffnete Zusammenstöße und Angriffe auf Zivilisten stoppen. Das Auslandsbüro des Bundes warnt: “Die Situation ist volatil und kann sich jederzeit ändern.”

Auf die Frage bestätigt ein Sprecher des BAMF die Informationen aus dem externen Büro. Die Situation in Syrien ist nach Assads Sturz “dynamisch, verwirrend und schwer zu bewerten”. Es sollte “eine längere Instabilität annehmen”. Die Behörde rechtfertigt auch die Aussetzung der Asylverfahren. Der Stopp war “unabdingbar”, da keine endgültige Asylgesetzbewertung der Situation in Syrien möglich war. Wenn die Entscheidungsstopp aufgehoben wird, ist noch nicht vorhersehbar.

Auf die Frage, welche Experten und Quellen am 9. Dezember zum Entscheidungsstopp konsultiert wurden, wechseln sich die BAMF.

Die BAMF erwähnt mehrere Quellen, mit denen sie die Situation in Syrien beobachtet, wie beispielsweise Berichte aus dem Bundesauslandsamt, den Vereinten Nationen oder NGOs. Nur unsere IFG -Anfrage zeigt: Dokumente mit professionellen Analysen haben den Behörden offensichtlich nicht verwendet, um die Verarbeitung syrischer Asylanträge aufzudecken. Die Tatsache, dass das BAMF das Asylverfahren nicht mehr verarbeitet, sieht weniger aus wie eine legal angebotene Revaluation als ein politischer Reflex.

Der Sommer will die individuellen Asylrechte abschaffen

Die einzige E-Mail, die wir erhalten haben, stammt von Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des BAMF. Er wurde im Juni 2018 vom damaligen Bundesminister des Innenraums Horst Seehofer (CSU) ernannt. Der Sommer arbeitete zuvor im bayerischen Ministerium des Innenraums und einem engen Vertrauten der CSU -Führung. Es steht für eine restriktive Migrationspolitik.

Während der Ampelkoalition hielt Sommer mit seinen radikalen Positionen zurück. Ende März 2025 war er nach den Bundestag-Wahlen bei einer Veranstaltung bei der CDU-Clase Konrad Adenauer Stiftung für die Abschaffung des individuellen Asylgesetzes.
Politiker von SPD, links und die Grünen kritisieren ihn scharf dafür. Einige forderten ihren Rücktritt. Als Leiter der Agentur ist er zur Neutralität verpflichtet. Sommer betonte auf der Veranstaltung, dass er als Privatperson sprach und ansprach: “Die Politik kann viel tun, wenn sie nur will”.

Die BAMF, die Autorität, die den Sommer führt, ist dem Bundesministerium des Innenraums untergeordnet. Es ist gesetzlich verpflichtet, Asylanträge neutral zu entscheiden, ausschließlich nach geltendem Recht und unabhängig von politischen Trends. Aber die BAMF-Spitze ist normalerweise politisch besetzt-wie im Fall von Hans-Eckhard Sommer.

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