Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V

Bearbeitungsstand: 16.10.2025  16:34
Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Entwurf  eines  Dreizehnten  Gesetzes  zur  Änderung  des 
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
A. Problem und Ziel
Die  Lage  auf  dem  Arbeitsmarkt  hat  sich  verändert. Die  aktuelle  Situation, 
geprägt  von  einer  schwierigen  konjunkturellen  Entwicklung,  einem  hohen 
wirtschaftlichen  Transformationsbedarf,  dem  demografischen  Wandel  und 
geopolitischen  Krisen,  enthält  substanzielle  Herausforderungen.  Die  
Arbeitslosigkeit hat seit dem Jahreswechsel 2022/2023 deutlich zugenommen,  
die  Abgangsrate  in  Beschäftigung  bewegt  sich  auf  sehr  niedrigem  Niveau. 
Insbesondere  die  gestiegene  Langzeitarbeitslosigkeit  ist  bedenklich.  
Gleichzeitig bestehen in vielen Branchen Fachkräfteengpässe und Unternehmen 
finden  keine  geeigneten  Mitarbeitenden.  Die  Situation  setzt  auch  die  
Grundsicherung für Arbeitsuchende unter erhöhten Druck. 
Ein langfristig starker Sozialstaat braucht klare, durchsetzbare Regeln und die  
Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen, die Sozialleistungen  
beziehen. Er wird getragen vom gemeinsamen Verständnis, dass es fair und  
gerecht zugeht und nur diejenigen Unterstützung erhalten, die diese wirklich  
benötigen. Daher ist das Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Mitwirkung, 
zwischen Solidarität und Eigenverantwortung immer wieder zu überprüfen und  
neu auszubalancieren.
Derzeit befindet sich Deutschland in einer Phase der Haushaltskonsolidierung.  
Es wird erwartet, dass die im Koalitionsvertrag für den Bereich des Zweiten Buch 
Sozialgesetzbuch vereinbarten Maßnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen 
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen. Das Bundesministerium für  
Arbeit  und  Soziales  sieht  verschiedene  Maßnahmen  vor,  um  einen  
Konsolidierungsbeitrag zu erbringen. Das hier vorgelegte Gesetz leistet ebenso  
einen  Beitrag  wie  der  geplante  Rechtskreiswechsel  Geflüchteter  aus  der 
Ukraine.  Auch  der  höhere  gesetzliche  Mindestlohn  wird  entlasten.  
Voraussetzung - auch für die Wirkung dieses Gesetzentwurfs - ist und bleibt  
allerdings  eine  konjunkturelle  Belebung,  die  die  Aufnahmefähigkeit  des 
Arbeitsmarktes  erhöht  und  die  Beschäftigungschancen  von  
Leistungsbeziehenden spürbar verbessert. 
Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt, mit der 
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Vermittlung in Arbeit 
zu stärken. Dabei kommt es sowohl auf die Mitwirkung der leistungsbeziehenden 
Menschen an als auch darauf, den Jobcentern wirksamere Instrumente an die  
Hand zu geben, mit denen diese eingefordert werden kann. Zugleich sollen die  
Jobcenter  Menschen  noch  besser  auf  dem  Weg  in  Arbeit  unterstützen, 
insbesondere dann, wenn dieser Weg lang sein könnte. Außerdem wird mit  
diesem  Gesetz  unterstrichen,  dass  die  Menschen,  die  Leistungen  der  
Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, auch Chancen für Unternehmen  
und für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs bieten. Dieses Potenzial will die  
Bundesregierung noch stärker nutzen.