Plainless, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Das Federal Audit Office kritisiert massiv Spahns Gesundheitspolitik. Wir veröffentlichen den Bericht.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister der politischen Kommunikation. Egal welches Thema, Spahn hat eine klare Nachfrage bereit. Was würde er verlangen, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist?
Die Berichte über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Egal, ob der Milliarden-Dollar-Kauf von Masken in der Korona-Zeit oder eine verpasste Krankenhauspolitik-geltends an den falschen Entscheidungen von Spahn kostete die Bundeshaushalts Milliarden von Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Federal Audit Office, in dem Spahn in ungewöhnlich klaren Worten kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, hat das Dokument jedoch nicht veröffentlicht.
Willkürlich und unwirtschaftlich
Im Testbericht befasst sich das Federal Audit Office mit dem sogenannten Corona Supply-Zuschlag, der vom Gesundheitsministerium der Spahn während der Pandemie mit zusätzlichen Milliarden Euro bereitgestellt wird. Eine Analyse der Maßnahme zeigt: Laut dem Gerichtshof hat Spahn insgesamt 3,1 Milliarden Euro verschwendet.
Die Maßnahme basierte “auf keinen gültigen Stressdaten”, hatte “keinen nachhaltigen Effekt” und “war unwirtschaftlich”, schreibt der Wirtschaftsprüfer. Es war “preislos und entkoppelt von den tatsächlichen Bedürfnissen”.
Die ungewöhnlich klare Kritik am Federal Audit Office zeigt enorme Misserfolge von Spahn. Die Milliardeninjektionen in die Krankenhäuser hielten ein dysfunktionales System und die erforderlichen Reformen wurden verzögert.
Spahn ist jetzt der Gewerkschaftsführer im Bundestag. Er wollte den Spiegel nicht kommentieren, um ihn zu kritisieren.
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