Wirtschaftsministerium: Reiche Leute beraten Reiche

Nur zehn Tage nach ihrem Amtsantritt betrat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erstmals die Bühne der Superreichen. Beim sogenannten „Family Business Day“ hielt sie eine Rede, die ganz im Sinne der 400 anwesenden Wirtschaftsbosse war: weniger Regeln für Unternehmen, mehr Wachstum. Reiche nennt es „Comeback made in Germany“. Der „Family Business Day“ ist eine zentrale Lobbyveranstaltung der Stiftung Familienunternehmen, die von zahlreichen deutschen Milliardenkonzernen unterstützt wird.

Was bisher nicht bekannt war: Katherina Reiche suchte offenbar engen Kontakt zur Milliardärslobby. Das zeigen Dokumente, die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) freigegeben haben. Allein im Juli 2025 gab es drei weitere Treffen zwischen Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums und Vertretern der Stiftung Familienunternehmen. Dazu gehörte ein Einführungsgespräch zwischen dem Stiftungsvorstand und Ministerin Reiche.

Besonders heikel: Das Ministerium nutzte die Treffen offenbar für Parteipolitik – und beriet die Stiftung Familienunternehmen. Einem Redemanuskript zufolge empfahl ein Staatssekretär einer Gruppe von Familienunternehmern, Druck auf die SPD für schnellere Steuersenkungen auszuüben. Und Minister Reiche schlug den Stiftungschefs bei der Einführungsveranstaltung vor, eine Lobbykampagne über die Unionsfraktion zu starten.

Das Ministerium könnte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Kern des Rechtsgedankens: Staatliche Behörden dürfen nicht in den Parteienwettbewerb eingreifen.

Reiche will entsprechende Initiativen „begleiten“.

Greenpeace Investigative und NDR Panorama enthüllten vor zwei Wochen, dass die Stiftung entgegen ihrem mittelständischen Image vor allem die Interessen superreicher Familien und Konzerne vertritt. Dokumente, die wir erstmals veröffentlichen, zeigen, dass das Ministerium bereits darüber informiert war. Vor ihrem Treffen machten die Beamten den Minister darauf aufmerksam, dass die Stiftung nicht zum Mittelstand gehörte. Das „nicht“ wurde in der Notiz stark unterstrichen.

Das hielt Reiche jedoch nicht davon ab, sich mit Vertretern der Stiftung zu treffen. Im Gegenteil. Den Gesprächsnotizen zufolge unterhielt sich Reiche in der 20-minütigen Sitzung mit der Stiftung über verschiedene Themen, etwa den Bürokratieabbau und das Lieferkettengesetz.

Für Familienunternehmer besonders wichtig: eine Reform der Wegzugssteuer, die Kapitalflucht verhindern soll. Die Steuer macht es vor allem für Superreiche weniger attraktiv, ihr Vermögen ins Ausland zu verlagern. Reichs Antwort: Die Stiftung solle sich diesbezüglich an die zuständigen Stellen in der Unionsfraktion wenden. Von dort aus kann Ihr Ministerium dann eine „relevante Initiative“ „begleiten“.

„Flanken“ Sie die Initiative der Unionsfraktion

Möglicherweise hat die Family Business Foundation gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen. Denn sie erwähnte das Thema Wegzugsbesteuerung im Lobbyregister nicht. Interessengruppen müssen dort alle Projekte registrieren, auf die sie Einfluss nehmen wollen. Die für das Lobbyregister zuständige Bundestagsverwaltung prüft derzeit diesen möglichen Verstoß.

Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol zeigen die Unterlagen, wie eng sich Minister Reiche mit der Stiftung Familienunternehmen abstimmt. „Für mich als Ministerin ist die Planung, mit der Lobby der Superreichen im Bundestag Lobbyarbeit zu betreiben, ein absolutes Unding“, sagt Christina Deckwirth, Wahlkämpferin bei LobbyControl. „Während die Regierung Merz Sozialleistungen kürzen will, verspricht der Wirtschaftsminister auch Unterstützung für Steuersenkungen für Superreiche.“

Staatssekretär: Druck auf die SPD

Ein weiterer Auftritt des Ministeriums bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen zeigt, wie eng die Beziehung zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Reichenlobby ist. Eine Woche nach dem Treffen mit Wirtschaftsminister Reiche war Staatssekretär Stefan Rouenhoff zu Gast bei einem nichtöffentlichen Treffen mit 16 Vertretern großer deutscher Familienunternehmen. Dazu gehören die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, der Gipskonzern Knauf, der Schraubenhersteller Würth, der Pharmakonzern Roche und Haribo. Wir veröffentlichen die Dokumente zum ersten Mal.

In seinem Redemanuskript erwähnt der Staatssekretär einen Punkt, für den sich die Stiftung Familienunternehmen seit langem einsetzt: die Senkung der Unternehmenssteuer. Dabei handelt es sich um eine Steuer, die viele Unternehmen auf ihr Einkommen zahlen.

Die Bundesregierung will sie ab 2028 von 15 auf zehn Prozent senken. Doch dem Wirtschaftsministerium geht das offenbar nicht schnell genug. Rouenhoffs Lösung: Druck auf den Koalitionspartner SPD durch die Stiftung Familienunternehmen.

Druck auf die SPD

Auf unsere Nachfrage schrieb das Wirtschaftsministerium, dass Rouenhoff bei dem Treffen keine Rede gehalten habe. Stattdessen habe er „mit wenigen Worten eine offene Diskussion initiiert“. Nach Angaben des Ministeriums wurden die Worte nicht aufgezeichnet. Das Wirtschaftsministerium hat uns jedoch eine Zusammenfassung des Sitzungsprotokolls zugesandt. Dem Dokument zufolge hielt Rouenhoff eine 15-minütige Rede, in der er auch das Thema Unternehmenssteuer ansprach. Das Ministerium schreibt außerdem, dass es in der Verantwortung der Regierungsvertreter liege, für ihre Politik zu werben. Einführungsgespräche sind üblich und werden mit vielen Verbänden geführt.

Für Steuerexperte Gerhard Schick sprechen die Unterlagen eine klare Sprache. „Seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wissen wir, wie stark die Stiftung Familienunternehmen die Gesetze beeinflusst“, sagt Schick, Vorstandsmitglied des Vereins Finanzwende, der sich für ein gerechtes Finanzsystem einsetzt. „Aber wenn eine Ministerin und ihr Staatssekretär Tipps geben, wie Lobbyarbeit noch effektiver sein kann, dann ist das ein Skandal. Das ist keine Politik für die Bürger, sondern ganz offensichtlich eine Politik für Milliardärsfamilien.“

Die SPD wollte sich auf Anfrage von FragDenStaat dazu nicht äußern.

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