Dokumente zum rassistischen Anschlag: Die Hanau-Datenbank

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Die Hinterbliebenen der Ermordeten kämpfen seit Jahren um Antworten. Die Fortschritte sind seit Jahren langsam. Seit Jahren sind Fragen zur Staatsverantwortung und zur Schuld von Polizei und Stadt nicht abschließend geklärt.

Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag hat die Familie des ermordeten Hamza Kurtović nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Trotz der offenen Fragen haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen mehrfach eingestellt. Auch alle Versuche der Betroffenen, die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss zu Ermittlungen zu zwingen, scheiterten. Die Verfassungsbeschwerde ist eine der letzten Möglichkeiten der Klärung.

Erstmals veröffentlichen wir umfangreiche Dokumente, die zeigen, wie staatliche Institutionen mit dem rassistischen Übergriff umgegangen sind – und welche Erkenntnisse es zu wichtigen Fragen gibt. Im Mai 2023 hatten wir bereits einen polizeiinternen Bericht zu dem Sachverhalt veröffentlicht.

Konnten die Besucher der Arena Bar durch den Notausgang entkommen sein?

Eine zentrale Frage im Umgang mit dem Anschlag betrifft den Notausgang der Arena Bar. In der Bar schoss der Täter auf die beiden Gäste Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi und verletzte mehrere Menschen. Eine umfassende Rekonstruktion des Geschehens in der Bar durch die Organisation „Forensic Architecture“ zeigt: Die meisten Gäste in der Arena Bar hätten nach der ersten Sichtung des Täters genug Zeit gehabt, durch den Notausgang zu flüchten – darunter auch die beiden Ermordeten. Den Unterlagen zufolge sind sich zahlreiche Zeugen darüber einig, warum sie nicht zum Notausgang gelaufen seien: Alle Stammgäste hätten gewusst, dass der Notausgang verschlossen sei.

Ein Zeuge berichtet, dass 2017 – drei Jahre vor dem Anschlag – ein Polizist am Rande einer Razzia den Barbesitzer aufgefordert haben soll, die Tür abzuschließen. So steht es in einer eidesstattlichen Erklärung, die wir veröffentlichen. In der Arena Bar kam es zu regelmäßigen Kontrollen, da die Polizei den Verdacht hatte, dass die Gäste mit Drogen handelten.

Auf ARD-Anfrage erhob das zuständige Polizeipräsidium Widerspruch. Die Polizei erteilt niemals Anweisungen oder Aufforderungen zur Schließung von Notausgängen.

In den Unterlagen gaben einige Zeugen an, der Notausgang sei offen gewesen – darunter auch der Barbesitzer. Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag kam jedoch 2023 zu dem eindeutigen Ergebnis: „Dass der Notausgang verschlossen war und die anwesenden Gäste davon ausgingen.“

Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen jedoch keinen Anlass für weitere Ermittlungen. Für sie liegen keine ausreichenden Beweise dafür vor, ob der Notausgang tatsächlich verschlossen war. Und selbst wenn es geöffnet gewesen wäre, hätten die Bargäste nur unter „immenser Gefahr“ fliehen können, heißt es in einer Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Warum erreichte Vili-Viorel Păun den Notruf nicht?

Am Abend des Anschlags verfolgte Vili-Viorel Păun den Täter in seinem Auto quer durch Hanau, bevor auch er erschossen wurde. In dieser Zeit rief Păun mehrmals erfolglos den Notruf an. Der Vorwurf der Familie: Hätte der Notruf funktioniert, wäre Păun möglicherweise noch am Leben. Polizisten am anderen Ende der Leitung hätten ihn vermutlich gebeten, die Verfolgung abzubrechen.

Doch auch in diesem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Hanau die Ermittlungen im Januar 2025 ein. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Probleme mit dem Notruf in Hanau seit Jahren bekannt waren. Sie zeigen auch die Bildungsbemühungen der Familie Păun. Die Frage, ob der Notruf nicht funktioniert, ist auch Teil der Verfassungsbeschwerde, die die Familie des ermordeten Hamza Kurtović nun eingereicht hat.

Welche Art von Dokumenten veröffentlichen wir?

Die Dokumente zeigen die Aufarbeitung des Angriffs. Zu den Dokumenten gehören Korrespondenz mit Politikern, Zeugenaussagen, ein Klageerzwingungsantrag und Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die Dokumente zeigen, wie die Hinterbliebenen beharrlich darauf drängen, dass der Staat Verantwortung übernimmt, den Sachverhalt lückenlos aufklärt und Fehler eingesteht. Die Behörden ermittelten, stellten jedoch wiederholt Strafverfahren ein oder lehnten die Verantwortung ab.

Warum veröffentlichen wir die Dokumente?

Es ist wichtig, transparent zu dokumentieren, wie der rassistische Übergriff von Stadt, Staatsanwaltschaft und Gerichten aufgearbeitet wurde – und wo es möglicherweise Lücken oder Widersprüche gibt. Jeder Interessierte kann sich anhand der Unterlagen selbst ein Bild davon machen, wie gut die Arbeiten bisher ausgeführt wurden. Die Briefe, Beschlüsse und Protokolle zeigen, wie der Staat Beweise, Stellungnahmen und Argumente sammelte, organisierte und auswertete.

Andererseits zeigen sie die Bemühungen der Hinterbliebenen, staatliches Handeln zu verstehen, aufzuklären und zu verstehen oder zu kritisieren.

Und sie zeigen die Frustration vieler Betroffener – und welche Folgen der Angriff für ihr Vertrauen in staatliche Institutionen hat. Ein Stammgast der Arena Bar, der mit vielen Ermordeten befreundet war, sprach 2021 in einem Interview mit der Polizei offen darüber.