Wie ist die Bundesregierung im ersten Jahr der Corona-Pandemie mit dem Virus umgegangen? Welche Entscheidungen haben die Minister getroffen und welcher Ansatz war intern höchst umstritten? Ab sofort können diese Fragen endlich besser anhand von Originaldokumenten beantwortet werden: Erstmals veröffentlichen wir alle Protokolle und Lageberichte des Gemeinsamen Corona-Krisenstabs der Bundesregierung.
Den Zugang zu den Informationen mussten wir uns vor Gericht erkämpfen: Letztes Jahr entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage, dass die als Verschlusssache eingestuften Protokolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegeben werden müssen. Dennoch blockierte uns das Innenministerium weiterhin – die Unterlagen erhielten wir erst im Frühjahr nach Androhung der Durchsetzung.
Erste Recherchen von WDR/NDR/SZ, die die Unterlagen vorab von uns erhalten haben, zeigen unter anderem die Diskussionen um Corona-Reisewarnungen: Im Juli 2020 etwa setzte sich die Türkei erfolgreich beim Auswärtigen Amt und beim Innenministerium dafür ein dass das Land von der Liste der Reisewarnungen ausgenommen ist.
Das Bundesinnenministerium betonte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht, dass die Protokolle als angeblicher Beweis für Verschwörungstheorien dienen könnten und daher geheim gehalten werden sollten. Das Gegenteil ist der Fall: Auf der Grundlage der offiziellen Dokumente ist eine sachliche Diskussion über die Politik der Pandemie möglich, fernab von sensationellen Schlagzeilen. In diesem Zusammenhang dürfte die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Prüfung der staatlichen Maßnahmen in dieser Zeit erneut aufflammen.
→ zur Anfrage
→ zum Urteil
→ zu den Dokumenten
