Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht im Förderskandal weiterhin unter Druck. Ein kleiner Antrag im Bundestag hätte endlich für Transparenz sorgen können. Doch das Ministerium bleibt in seinen Antworten nebulös.
Bildquelle: Bettina Stark-Watzinger–Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0 – eigene Bearbeitung
Das Bundesbildungsministerium (BMBF) hat auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderaffäre geantwortet. Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht derzeit heftig in der Kritik, weil ihr vorgeworfen wird, ein Ermittlungsverfahren wegen Förderentzugs bei kritischen Wissenschaftlern geführt zu haben.
Die Antwort des Ministeriums bringt jedoch wenig Klarheit. „Die Antwort von Bundesministerin Stark-Watzinger auf unsere kleine Anfrage ist inakzeptabel. 86 von 100 Fragen werden im Kontext nebulös beantwortet, weil der Minister sich nicht zu Details äußern möchte. „Aber diese Details wollen wir wissen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek. Im Bildungsausschuss etwa habe die Ministerin im Hinblick auf Pressekonferenzen nicht die Wahrheit gesagt. „Es gibt offensichtlich Widersprüche und Ungereimtheiten, die jetzt dringlich sind.“ „Das muss geklärt werden“, sagte Jarzombek.
Das Ministerium weigert sich weiterhin, auf unsere Anfrage hin die interne Drahtkommunikation der Führungsebene bezüglich der Finanzierungsaffäre freizugeben. Die Behörde argumentiert, dass die Positionierung des Ministers im Wire-Chat nicht aktenrelevant sei. Unser Einspruch hiergegen dauert an.
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