„Dies sind private Daten“, „die Offenlegung von Informationen würde kommerzielle Interessen beeinträchtigen“ oder „diese Treffen haben stattgefunden, aber es wurde kein Protokoll erstellt“. Das sind nur einige der Antworten von europäischen Regierungen auf unsere Anträge nach verschiedenen Informationszugangsgesetzen, ihre Treffen mit großen Technologieunternehmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz offenzulegen.
Während sich Gesetze rund um künstliche Intelligenz in Europa rasant entwickeln, bleiben die Entscheidungsprozesse dahinter oft geheim. Viele europäische Regierungen verschweigen wichtige Details darüber, mit wem sie sich treffen und was besprochen wird. Doch genau diese Gespräche zwischen Regierungen und Technologieunternehmen könnten entscheidend für die Regulierung von künstlicher Intelligenz sein.
Die Regulierung von künstlicher Intelligenz ist eine der dringendsten und komplexesten Herausforderungen, vor denen die Politik momentan steht. In Europa und auf der ganzen Welt ringen Regierungen darum, die rasante technologische Entwicklung mit ethischen, sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken in Einklang zu bringen. Die Europäische Union hat mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz (KI Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689) einen Rechtsrahmen entwickelt, der weltweit für Aufmerksamkeit sorgt.
Doch parallel entwickeln viele europäische Regierungen nationale Strategien zum Umgang mit KI. Dafür halten sie regelmäßige Treffen mit Vertreter*innen großer Technologieunternehmen ab. Während die Treffen zwischen EU-Institutionen und Lobbyist*innen relativ zugänglich sind, bleibt das Vorgehen nationaler Regierungen vergleichsweise intransparent.
Welche Regierungen treffen sich mit Technologieunternehmen, um über die Regulierung von KI zu diskutieren? Was wird besprochen, welche Vorschläge und Versprechen werden gemacht? Wie wirken sie sich auf die nationale Politik aus? Über ein Jahr hinweg waren wir immer wieder mit Verzögerungstaktiken, Ablehnungen oder Ausnahmeregelungen konfrontiert. Oft beriefen sich Behörden auf Geschäftsgeheimnisse oder den Datenschutz, um wichtige Informationen nicht preisgeben zu müssen. Unsere Recherche zeigt einen Mangel an Transparenz und wirft die Frage auf, wer die Zukunft der KI-Regulierung in Europa wirklich beeinflusst.
Wie wir recherchiert haben
Wir haben mithilfe von Informationszugangsgesetzen Ministerien und Behörden in sieben europäischen Ländern zu ihrer Kommunikation mit großen Tech-Unternehmen befragt. Konkret haben wir nach folgenden Dokumenten gefragt:
- Treffen zwischen Regierungsvertretern und großen Technologieunternehmen zum Thema KI-Regulierung, einschließlich Tagesordnungen und Protokolle.
- Schriftliche Mitteilungen zwischen den Behörden und Tech-Unternehmen.
Um die Hauptakteure der Branche zu identifizieren, haben wir einen Lobby-Bericht von Corporate Europe Observatory zugrundegelegt. Der Bericht konzentrierte sich zwar auf die Lobbyarbeit bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Vorfeld des KI-Gesetzes, es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Unternehmen auch mit den nationalen Regierungen in Kontakt stehen. Zu den Hauptakteuren gehören Google/Alphabet, Microsoft, Siemens, Meta (Facebook), Bosch, Huawei und DOT Europe.
Die Anfragen haben wir an Regierungsbehörden in Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Irland, Spanien und dem Vereinigten Königreich geschickt. Hintergrund war eine möglichst große Ausgewogenheit bei der geografischen Verteilung, dem Rechtssystemen und dem Status der EU-Mitgliedschaft. Wir haben die Anfragen zwischen April 2023 und Februar 2024 verschickt, sie bezogen sich alle auf denselben viermonatigen Zeitraum Anfang 2023.
Was wir wissen dürfen: Treffen mit Google, Microsoft und Facebook
Es gab in mehreren Ländern Gespräche zwischen Unternehmen und Ministerien über die Regulierung von KI. Das volle Ausmaß und der Inhalt dieser Gespräche sind jedoch kaum nachvollziehbar, da die Regierungen nicht alle relevanten Informationen offengelegt haben.
Vereinigtes Königreich: Am 1. März 2023 erörterte das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel in einem Treffen mit Microsoft die Unterschiede zwischen den KI-Vorschriften der EU und des Vereinigten Königreichs und stellte fest, dass „die EU erwägt, KI aus weiten Bereichen kritischer nationaler Infrastrukturen auszuschließen, während das Vereinigte Königreich einen Ansatz von Fall zu Fall verfolgt“. Alle anderen Details des Gesprächs wurden jedoch geschwärzt.
Dänemark: Das Ministerium für digitale Verwaltung und Gleichstellung traf sich im Januar 2023 mit einem Vertreter von Facebook, doch ein Gesprächsprotokoll liegt nicht vor. Es gibt jedoch Notizen einer Diskussion mit Microsoft Dänemark vom 9. Februar 2023. Auf der Tagesordnung: Diskussionen über die vorläufigen Visionen und Prioritäten der Ministerin und der Regierung für die Digitalisierung. Am 8. März 2023 gab es einen weiteren Dialog mit Microsoft über die dänische KI-Sandbox (eine Initiative der dänischen Datenschutzbehörde, die Unternehmen und Behörden unter anderem kostenlosen Zugang zu KI-Leitlinien bietet). Bei dem Treffen sprach das Ministerium auch zur Regulierung von KI – eine Tagesordnung oder eine Teilnehmer*innenliste wurde jedoch nicht veraktet.
Deutschland: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Dokumente zu einem KI-Roundtable vom 20. April 2023 geschickt. Nach Angaben des Ministeriums war das Ziel des Treffens die „Sensibilisierung“ der Unternehmensleitung für die Bedeutung großer KI-Modelle für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Teilnehmer*innenliste ist fast vollständig geschwärzt und nennt nur ein Unternehmen: Siemens. Zudem informierte das Wirtschaftsministerium über eine Diskussion zu KI zwischen Vertreter*innen des Ministeriums und dem Google-Konzern Alphabet am 24. März 2023 in San Francisco. Weitere Dokumente stellte das Ministerium dazu nicht zur Verfügung.
Irland: Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung antwortete vergleichsweise ausführlich. Es stellte eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung, darunter einige Protokolle von Sitzungen und Korrespondenz mit Google, Facebook und Microsoft. Einige Informationen wurden mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Andere Dokumente belegen Gespräche zwischen dem Ministerium und Microsoft mit dem Ziel, das Vertrauen und das Bewusstsein für KI in der Öffentlichkeit zu stärken. Zudem schickte das Ministerium Emails, in denen Google-Vertreter*innen dem Ministerium ihre Ansichten zu verschiedenen Entwicklungen der KI-Politik in Europa mitteilten. Doch das meiste ist geschwärzt, darunter die Ansichten von Google selbst.
Was wir nicht wissen dürfen: Geschäftsgeheimnisse, Gebühren oder fehlende Notizen
Zwar beantworteten die meisten Ministerien die Informationsanfragen, doch viele gaben unvollständige oder stark geschwärzte Antworten. Die Verweigerung der Auskunft wurde mit einer Reihe von Argumenten begründet.
Persönliche Informationen: Einige Ministerien wie das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel bestätigten, dass sie über die angeforderten Informationen verfügten, gaben jedoch stark geschwärzte Dokumente heraus. So sind etwa Mitarbeiter*innen des Ministeriums nicht identifizierbar. Das Argument der Behörden: Die Freigabe der Namen verletze das Recht auf Privatsphäre.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Ministerien im Vereinigten Königreich und in Irland argumentierten, dass eine vollständige Offenlegung der Informationen den berechtigten Erwartungen der Unternehmen an die Vertraulichkeit zuwiderlaufe und dass die Freigabe der Informationen wahrscheinlich die geschäftlichen Interessen der Unternehmen schädigen würde.
Kosten: Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie im Vereinigten Königreich schrieb uns, dass die Zusammenstellung der Informationen die Kostengrenze nach britischem Recht überschreiten würde. Das Bundeskanzleramt in Deutschland argumentierte, dass die Zusammenstellung der Informationen einen großen Aufwand erfordern würde und im Falle einer Genehmigung des Antrags eine nicht näher bezeichnete Gebühr zu entrichten wäre.
Interne Notizen ohne öffentliches Interesse: Das spanische Ministerium für Wirtschaft und digitale Transformation teilte mit, dass alle Protokolle möglicher Treffen zwischen dem Ministerium und Technologieunternehmen als interne Notizen gelten würden und daher nicht Gegenstand von Informationszugangsanfragen seien.
Kein Protokoll: Einige Ministerien bestätigten die Existenz von Treffen zwischen dem Ministerium und Technologieunternehmen, gaben jedoch an, dass keine Protokolle erstellt wurden, wie z. B. das Ministerium für digitale Verwaltung und Gleichstellung in Dänemark.
Warum Transparenz bei der KI-Regulierung wichtig ist
Die EU hat in den vergangenen Jahren KI stark reguliert, Kernstück ist die KI-Verordnung, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Sie wurde 2024 verabschiedet. Das Gesetz klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen und erlegt allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette entsprechende Verpflichtungen auf. Große Technologieunternehmen wollten das EU-KI-Gesetz verwässern, sie betrieben Lobbyarbeit für schwächere Vorschriften und beantragten Ausnahmen für KI-Systeme. Sie sprachen sich auch für vage Definitionen und freiwillige Verhaltenskodizes anstelle von verbindlichen rechtlichen Verpflichtungen aus. Befürworter*innen der ethischen KI plädieren seit langem dafür, bestimmte Systeme aufgrund ihrer nachgewiesenen nachteiligen Auswirkungen wie Diskriminierung und Eingriff in die Privatsphäre zu regulieren.
Informationszugangsgesetze ermöglichen Bürger*innen den Zugang zu Informationen und Dokumenten von Behörden. Die Gesetze legen Verpflichtungen von Behörden fest, etwa die proaktive Offenlegung von Daten oder das Recht von Einzelpersonen, bestimmte Informationen anzufordern. Sie enthalten auch Fristen für die Beantwortung von Anfragen und Ausschlussgründe, die von den Behörden geltend gemacht werden können, um die Freigabe von Informationen zu verweigern.
Unsere Recherche zeigt: In ganz Europa gibt es erhebliche Unterschiede in der Art und Weise, wie die Regierungen mit ähnlichen Anfragen umgehen. Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zu Informationen sind je nach Land sehr unterschiedlich. Während einige Regierungen schlicht erklärten, dass sie nicht mit KI-Lobbyist*innen kommunizieren, gaben andere begrenzte Einblicke in den Regulierungsprozess.
Auch mit der KI-Verordnung der EU bleibt die KI-Regulierung in Europa auf nationaler Ebene ein wichtiger Prozess, an dem zahlreiche Akteure mit widersprüchlichen Interessen teilnehmen. Daher ist Transparenz im KI-Regulierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Nur so können Bürger*innen verstehen, wie Gesetze entstehen, die ihr Leben beeinflussen.
→ zur Dokumentensammlung
Du willst selbst in verschiedenen Ländern mit Informationsfreiheitsrechten recherchieren? Das haben wir gelernt:
- Eine Anfrage nach der anderen: Wir haben unsere Fragen in zwei Anfragen aufgeteilt, eine mit Bezug auf Treffen mit Tech-Unternehmen, die andere bezüglich schriftlicher Kommunikation. In vielen Ländern beantworteten die Behörden nur eine der Fragen oder legten beide Fragen zusammen und verweigerten die Auskunft pauschal – z. B. in Spanien. Wir empfehlen, mit der relevantesten Frage zu beginnen und die Antwort abzuwarten. Danach kann man je nach Antwort weitere Anfragen stellen.
- Kenne deine Grenzen: Alleine oder in einem kleinen Team würden wir raten, mit zwei oder drei Ländern zu beginnen. Man kann die Recherche später immer noch ausweiten.
- So konkret wie möglich: Einige unserer Anfragen wurden abgelehnt, weil die Behörden argumentierten, dass die Beantwortung der Anfrage die Kostengrenze überschreiten würde. Je konkreter die Art der Dokumente, je eingegrenzter der Zeitraum, desto wahrscheinlicher, dass Behörden sich nicht auf dieses Argument berufen können.
- Andere Länder, andere Regeln: Im Vereinigten Königreich können Antragsteller*innen eine E-Mail an die Behörde senden, in Spanien ist jedoch eine elektronische Identifizierung erforderlich. Manchmal müssen Antragsteller*innen eine Adresse angeben, um physische Briefe zu erhalten – etwa in Deutschland.
- Als erstes eine Datenbank erstellen: Ein einfache Excel-Tabelle reicht aus. Du solltest alle Anfragen verfolgen können – von dem Tag, an dem du sie schickst bis zum Datum der Antwort.
- Fristen notieren: Wenn du mehrere Anfragen in unterschiedlichen Ländern stellst, wirst du schnell viele Mails verwalten müssen. Achtung: Die Widerspruchsfristen sind von Land zu Land unterschiedlich. Wenn eine E-Mail (oder ein Brief!) verloren geht, könntest du eine Frist verpassen.
- Geduld: Egal, wie lange du glaubst, dass es dauern wird – es wird länger dauern. Die Beantwortung von Anfragen kann sich stark verzögern (wir haben 2023 begonnen, jetzt ist es 2025).
- Hola, Hello. Schau dich nach Verbündeten in anderen Ländern um. KI kann zwar bei der Übersetzung helfen, aber du brauchst auch jemanden in dem Land, der weiß, an wen man Anträge schicken muss und wie das System funktioniert. Vielen Dank an FragDenStaat in Deutschland und K-Monitor in Ungarn!
- Hab Spaß: Es macht Freude, IFG-Anträge zu stellen. Wenn du unsere Untersuchung ausweiten möchtest oder wir dir bei deiner Recherche weiterhelfen können, nimm gerne Kontakt auf.
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