Rüsten Sie den Kohleausgang aus, erhöhen Sie den Mindestlohn, bauen Sie neue Apartments-die Ampelparteien hatten im November 2021 viel los. Zu diesem Zeitpunkt nahmen wir den Koalitionsvertrag ab und identifizierten 271 messbare Projekte. Zusammen mit mehr als 20 Partnerorganisationen haben wir gefolgt, ob und wie die Regierung diese Themen implementiert. Das Ergebnis: Die Ampel hat kaum etwas geliefert.
Die progressive Koalition lieferte keinen sichtbaren Fortschritt, insbesondere in fortschrittlichen Fachgebieten – Demokratie, Digitalisierung, Kultur, Wohlfahrtsstaat. Nur 73 von 271 Projekten aus dem Koalitionsvertrag haben dies tatsächlich umgesetzt. Dies ist nur etwas mehr als ein Viertel der ursprünglich angekündigten Projekte. 35 weitere Ankündigungen wurden nur teilweise implementiert. Ein Drittel der Projekte wurde nicht einmal begonnen oder zurückgesetzt.
Die verschiedenen Themenbereiche unterscheiden sich signifikant in der Umsetzung. Im digitalen Bereich wurde kein Projekt vollständig implementiert. Nur 12 von 18 Projekten begannen. Dies schließt beispielsweise ein Gesetz gegen digitale Gewalt oder Digitalisierung in der Bildung ein. In dieser Kategorie wurde in dieser Kategorie nur die Breitbandexpansion, dh das umfassende Angebot an Glasfaserkabeln, teilweise implementiert.
Das Gleichgewicht für den Familienbereich ist ähnlich schlecht. Hier wurde nur ein Projekt durchgeführt: der unmittelbare Zuschlag für Kinder. Mit versprochenen Reformen im Bereich der elterlichen Zulage, des Sorgerechts und des Familienrechtes wurde es erst begonnen. In der Kategorie Bildung und Wissenschaft wurde die Reform des Bafög umgesetzt.
In Anbetracht dessen sticht der Lebensbereich und Gebäude vergleichsweise positiv heraus. Fast die Hälfte der Projekte wurde dort umgesetzt. Dies schließt unter anderem die einzigartige Heizung und die Stärkung des Wohnungsnutzens ein. Der Kampf gegen die illegale Immobilienfinanzierung wurde erst begonnen.
→ Hier ist ein Koalitions -Tracker
