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Keine Abschaffung des Informationsgesetzes für Freiheit: 45 Organisationen Forderung: SPD muss das Gesetz über Informationsfreiheit schützen

[ad_1] Liebe Saskia Esken, liebe Lars Klingbeil,Sehr geehrte Mitglieder der SPD -Partei -Exekutive,Letzten Mittwoch wurde…

Lex Fragdenstaat: Union will das Gesetz über die Informationsfreiheit abschaffen

[ad_1] In den Koalitionsverhandlungen fordern die CDU und die CSU das Recht, Informationen zu geben.…

Ist der AFD verfassungswidrig? Sammeln Sie mit uns Beweise für das AFD -Verbot

[ad_1] Was braucht es, um ein AFD -Verbot zu überprüfen? Vor allem greifbare und gerichtlich…

Das eStar-Programm der FDA – Verpflichtung oder Chance?

[ad_1] Mit dem eStar-Programm Die FDA möchte durch Digitalisierung die Effizienz von Zulassungsprozessen (z. B.…

Das Gericht verbietet dem Bildungsministerium vorerst das Löschen von Nachrichten

[ad_1] -3- eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs sichern zu lassen, wenn die Vornahme der in Streit…

Berliner Maßregelvollzug: Das Krankenhaus des Grauens

[ad_1] Der Tote ist auch im Raum. Mit einer Sicherheitsnadel klemmt er an der Bluse…